Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Kö
By Chan Jo Jun · October 22, 2026 · Curated by George's Blog
Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, und dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für die Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.
Die Entscheidung des VG Köln in Frühjahr sprach von fehlenden Nachweisen für die zurechenbare Prägung. Verfassungsfeindliche Bestrebungen sind völlig unstreitig, die Frage war bisher, wie sich die Partei dazu verhält. Kritiker der Prüfung vor dem BVerfG sahen das Verbot schon in Ferne gerückt.
Seit Montag liegen 421.000 interne Mails im Netz, viel Belangloses, aber darunter auch die Erwägungen und Entscheidungen der Parteiführung und seiner Organe - allen voran das Schiedsgericht z.B. in der causa Helferich.
Wenn ein Schiedsgericht verfassungsfeindliche Bestrebungen untersucht und am Ende entscheidet, dass sie unsanktioniert fortgesetzt werden dürfen, ist das prägend. Hier kommt es nicht mehr auf die Zahl der Belege an. Gleiches gilt für zurechenbare Kenntnis für Spitzenpersonal und Amtsträger.
Die Auswertungen aus dem geleakten Material laufen noch. Vor der unprivilegierten Beschaffung und Verteilung sei gewarnt, aber. Vor Gericht kann das Material gerade wegen seiner staatsfernen Herkunft verwertbar sein, wie das BVerfG für Steuer-CDs entschied. (BVerfG, 2 BvR 2101/09).
Man fragt sich heute vielleicht: Warum hatte der Verfassungsschutz dieses relevante Material nicht vor dem VG Köln vorgelegt, obwohl die Richter es nahegelegt hatten? Wegen der NPD I-Entscheidung, um nicht das Verfahren vor dem BVerfG zu torpedieren. Wir dürfen davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz dieses Material sicherlich kannte, es wäre aber vor dem Verfassungsgericht möglicherweise wegen infizierter Quellen unverwertbar. Jetzt ist es öffentlich.
Die verfassungsrechtlichen Auswirkungen werden wir in den nächsten Wochen in Ruhe beleuchten.